„Wie sich die AfD in NRW immer weiter radikalisiert und spaltet“

Ein sehr lesenswerter Artikel der Aachener Zeitung über die Entwicklung der nordrheinwestfälischen AfD im Düsseldorfer Landtag.


Immer häufiger kommt Fremdschämen auf, wenn Abgeordnete der AfD im Düsseldorfer Landtag das Rednerpult verlassen. „Wenn ich fassungslos bin, werde ich nicht laut, sondern sprachlos“, sagt der nordrhein-westfälische Europa- und Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), als er in der Parlamentsdebatte zum Partnerschaftsabkommen mit Ghana das Wort ergreift.

Quelle: Wie sich die AfD in NRW immer weiter radikalisiert und spaltet


 

AfD Bielefeld zeigt antisemitisches Gesicht

Auch die Bielefelder AfD hat sich dem offenen Neonazismus zugewandt. Davon zeugen in den letzten Monaten zahlreiche Artikel, die auf der Internetseite des Kreisverbandes verbreitet werden.

Wer eine der Schlagzeilen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Bielefelder AfD anklickt, bekommt nicht selten auf der gleichen Seite einen kurzen Anreißer zu lesen und wird dann zum kompletten Text weitergeleitet. Der befindet sich dann allerdings auf einer anderen Website, etwa auf „Unser Mitteleuropa“, die sich als Plattform zur Einigung nationalgesinnter Parteien in Mittel- und Osteuropa versteht.

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Die AfD im Hotel Quellental – Tradition oder Zufall?!

Für den 12. Mai 2017 kündigte die AfD Bielefeld eine Veranstaltung mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Marcus Pretzell an. Allein die Wahl des Veranstaltungsortes, des Hotel Quellental in Steinhagen, wirft die Frage auf, inwieweit sich die Partei hier in einer Tradition der extremen Rechten bewegt. Seit über 30 Jahren geben sich Neonazis in dem Berghotel die Klinke in die Hand.

Das „Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes“, kurz DKEG wurde 1950 von Kulturschaffenden gegründet, die sich vor 1945 für den Nationalsozialismus eingesetzt hatten. Sie wollten nach 1945 in diesem Sinne weiter agieren. Ihr Kopf war der ehemalige NS-Reichsfachschaftsleiter für Lyrik Herbert Böhme. In der Ausgabe Nr. 6/1984 der Zeitschrift „Deutsche Monatshefte“, dem Publikationsorgan des DKEG, findet sich der Bericht eines Treffens der Bielefelder und Steinhagener Untergliederungen des DKEG. Ort der Veranstaltung im März 1984 war das „Berghotel Quellental“. Weiterlesen...

Analyse zur Landtagswahl

Sehr lesenswerte Analyse der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ über die Ergebnisse der Landtagswahl und des vorangegangenen Wahlkampfs der rechtsextremen und rechtspopulistishen Parteien.


Quelle: http://www.mobile-beratung-nrw.de/2-aktuelles/240-analyse-zur-landtagswahl


Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in NRW
Analyse zum Wahlkampf und den Ergebnissen der Mobilen Beratung NRW

Seit fast zehn Jahren sind die Mobilen Beratungsteams in den Regierungsbezirken NRWs feste Ansprechpartnerinnen für alle, die sich im Land mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen auseinandersetzen wollen – oder müssen. Neben der konkreten Unterstützung von Initiativen, engagierten Personen, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Vereinen, Parteien oder Behörden vor Ort durch Beratung, Qualifizierung und Begleitung ist seit vielen Jahren die Recherche und Analyse aktueller Herausforderungen im Themenfeld eine Hauptaufgabe der Teams. Die Ergebnisse wollen wir möglichst hilfreich und nutzbar für Engagierte und Interessierte aufbereiten und weitergeben. Weiterlesen...

Verschwörungstheorien – Die „Alternative für Deutschland“ und die „Alternativen Wissenskongresse“

Christoph Hörstel glaubt an „Chemtrails“. Er glaubt daran, dass die Kondensstreifen von Flugzeugen in Wirklichkeit Chemikalien sind, die mit Billigung der Regierung versprüht würden. Die Wirkung sei eine Betäubung und Unterdrückung der deutsche Bevölkerung. Hörstel ist einer der Vielschreiber der verschwörungstheoretischen Szene und einer der Referenten der „Alternativen Wissenskongresse“ (AWK).

Erstmals hatten sich 2015 etliche AfD-Funktionäre um den Gütersloher Kreisvorsitzenden Udo Hemmelgarn zusammengefunden, um den ersten dieser Kongresse zu organisieren.

Angesichts der offenen Verschwörungstheorien intervenierte der damalige Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Er schätze ein: „Unter den Referenten scheinen sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe zu befinden“. Daraufhin fand die Veranstaltung nicht als AfD-Kongress statt, sondern die Organisatoren gründeten den in Gütersloh ansässigen „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“, der seitdem als Veranstalter auftritt. Nichtsdestotrotz werden die Einladungen auf AfD-Veranstaltungen etwa auf den Paderborner AfD-Kundgebungen verteilt. Weiterlesen...

Marcus Pretzell

Der jetzige AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell kommt aus dem Bielefelder Kreisverband der Partei, deren Sprecher er 2014 war. Mittlerweise soll er dem KV Düsseldorf angehören, seine tatsächliche Wohnadresse ist aber unbekannt.

Als Europaabgeordneter wurde er 2016 aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) ausgeschlossen und trat der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) bei, die aus Abgeordneten der französischen FN, der österreichischen FPÖ und anderen extrem rechten Parteien besteht.

Schon im März 2014 wurde Pretzell von dem damaligen Bundesvorstand um Bernd Lucke abgemahnt, weil er auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit dem damaligen britischen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage aufgetreten war. Auf dem Essener Parteitag erklärte Pretzell im Juli 2015, die AfD sei auch eine „PEGIDA-Partei“. Als Europaabgeordneter besuchte er im April 2016 die von Rußland annektierte Krim. Weiterlesen...

Keine Stimme der AfD!

Auch in Münster gibt es eine Initiative die sich mit der AD beschäftigt. Die Kolleg*innen dort setzen sich ebenfalls inhaltlich mit der Nicht-Wählbarkeit der nationalisitschen AfD auseinander und bieten auch weitere Druckvorlagen für Flugis an.

Vielleicht mögt ihr ja dort mal vorbeischauen: https://keinestimmederafd.noblogs.org/


 

AfD-Demonstrationen in Ostwestfalen – Eine Zusammenfassung

Seit Herbst 2015 führte die AFD insgesamt 19 Demonstrationen und Kundgebungen in NRW durch, die überwiegende Mehrheit davon organisierten die AfD Kreisverbände Warendorf und Paderborn. Gerade in der ostwestfälischen Domstadt entwickelte die AfD eine eigene Strassenpolitik und tritt dort regelmäßig in der Öffentlichkeit auf.

Inspiriert wurde die erste größere Demonstration der AfD in NRW im Herbst 2015 von den wöchentlichen AfD-Demonstrationen in Erfurt, bei denen bis zu 8.000 TeilnehmerInnen zusammen kamen. In NRW konnte die AfD bei weitem nicht so viele Menschen auf die Straße bringen, doch gelang es ihr trotz schlechtem Wetter am 16. November 2015 erstmals 350 Personnen zu einer Kundgebung nach Oelde zu mobilisieren.

AfD Demonstration-Salzkotten 04.12.2015

Bereits zwei Wochen später am 4.Dezember fand in Salzkotten eine weitere Demonstration der AfD mit 250 TeilnehmerInnen statt diesmal unter dem Motto „Asylchaos beenden — jetzt!“.  Weiterlesen...

Alternative für Identitäre – zum Verhältnis der Identitären Bewegung und der AfD

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine junge Organisation, welche versucht für ihre kultur-rassistischen Inhalte, durch spektakuläre Aktionen, wie das Ersteigen des Brandenburger Tors,  Aufmerksamkeit zu erregen.

Im Sommer 2016 erklärte der Verfassungsschutz die IB beobachten zu wollen. Offiziell ging die AfD daraufhin auf Distanz. Der Blick in die ostwestfälischen Strukturen der AfD zeigt jedoch vielfältige Überscheidungen und Kontakte.

David Mühlenbein bei einer Demo der AfD Paderborn 2016

Am 25. Mai 2014 wurde der Verein „Identitäre Bewegung Deutschland“ ins Vereinsregister beim Amsgericht Paderborn eingetragen. Gründung und Eintragung waren Ausdruck davon, dass im Raum Paderborn seit einiger Zeit eine regionale Gruppe der IB aktiv ist. Unter den Gründungsmitgliedern der IB befindet sich David Mühlenbein. Dieser bewegt sich seit Jahren in der extrem Rechten Szene und nahm an Naziaufmärschen, zum Beispiel in Dortmund teil. Zwischenzeitlich gehörte er der Paderborner-Nazi-Gruppierung „Formation W“ an. Weiterlesen...