Gericht verbietet der AfD Bielefeld Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat

Dass es die AfD mit der Wahrheit nie so genau genommen hat, ist sicherlich nichts Neues. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Behauptung falscher Tatsachen während des Bundestagswahlkampfs für die Bielefelder AfD nicht ohne Folgen geblieben ist.

Und zwar verbreitete die AfD Bielefeld auf Ihrer Homepage ein sichtlich falsches Meme mit einem angeblichen Zitat der Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckhardt, in dem sie sexuelle Übergriffe von Geflüchteten legitimierte.

Weiterlesen...

AfD Bielefeld zeigt antisemitisches Gesicht

Auch die Bielefelder AfD hat sich dem offenen Neonazismus zugewandt. Davon zeugen in den letzten Monaten zahlreiche Artikel, die auf der Internetseite des Kreisverbandes verbreitet werden.

Wer eine der Schlagzeilen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Bielefelder AfD anklickt, bekommt nicht selten auf der gleichen Seite einen kurzen Anreißer zu lesen und wird dann zum kompletten Text weitergeleitet. Der befindet sich dann allerdings auf einer anderen Website, etwa auf „Unser Mitteleuropa“, die sich als Plattform zur Einigung nationalgesinnter Parteien in Mittel- und Osteuropa versteht.

Weiterlesen...

Die AfD im Hotel Quellental – Tradition oder Zufall?!

Für den 12. Mai 2017 kündigte die AfD Bielefeld eine Veranstaltung mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Marcus Pretzell an. Allein die Wahl des Veranstaltungsortes, des Hotel Quellental in Steinhagen, wirft die Frage auf, inwieweit sich die Partei hier in einer Tradition der extremen Rechten bewegt. Seit über 30 Jahren geben sich Neonazis in dem Berghotel die Klinke in die Hand.

Das „Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes“, kurz DKEG wurde 1950 von Kulturschaffenden gegründet, die sich vor 1945 für den Nationalsozialismus eingesetzt hatten. Sie wollten nach 1945 in diesem Sinne weiter agieren. Ihr Kopf war der ehemalige NS-Reichsfachschaftsleiter für Lyrik Herbert Böhme. In der Ausgabe Nr. 6/1984 der Zeitschrift „Deutsche Monatshefte“, dem Publikationsorgan des DKEG, findet sich der Bericht eines Treffens der Bielefelder und Steinhagener Untergliederungen des DKEG. Ort der Veranstaltung im März 1984 war das „Berghotel Quellental“. Weiterlesen...

Rassismus ist nicht witzig – Bernd Venjakob

Den Vorwurf, dass sie eine rassistische Partei sei, weist die AfD zurück. Ein Blick auf das Personal der AfD zeigt auf dieser Ebene jedoch teilweise ein anderes Bild.

Als regionales Beispiel mag hier der stellvertretende Kreisvorsitzende der Gütersloher AfD Bernd Venjakob dienen.

Vermutlich hielt dieser seinen Post im sozialen Netzwerk Facebook am 10. November 2016 für witzig. Damals postete er: „Was ist die erste offizielle Amtshandlung von Donald Trump? Er schmeißt eine schwarze Familie aus ihrem Haus….“.

Venjakob geht es eindeutig nicht darum, dass ein republikanischer Präsident einen demkoratischen ablöst, auch nicht darum, das evtl. statt eines unfähigen ein seines Erachtens fähigen Präsident das Amt übernimmt, ihm geht es um die Hautfarbe und darum, Menschen mit einer  schwarzen Hautfarbe aus einem Haus zu werfen. Das ist nun mal schlicht und einfach Rassismus. Weiterlesen...

Rolf Diekwisch – Heimatverteidigung gegen die Idee der „Entdeutschung“

Rolf Diekwisch ist Vorsitzender des Bielefelder Kreisverbandes der AfD, Kandidat für die Landtagswahl und gehört dem Bezirksvorstand an.

Der Lokalpresse gegenüber stellt er sich als netter, schnauzbärtiger Rentner dar, der angeblich dafür sorgt, das extreme Rechte in der AfD nicht Fuß fassen können. Tatsächlich zeigt er selbst im Parteizusammenhang ein völkisches, inhumanes Weltbild und bot extrem rechten Rednern in Bielefeld bei einer AfD-Kundgebung ein Forum.

Am 5. November 2016 organisierte und moderierte Diekwisch eine Kundgebung der AfD in Bielefeld. In einem Redebeitrag stellte er die Zuwanderung von Flüchtlingen als von der EU planmäßig gesteuert dar. „Die Frontex ist die größte Schlepperorganisation, bezahlt von der EU. Warum muß man Leute retten, die freiwillig aufs Meer gehen und für diese Überfahrt noch viel Geld bezahlen?“

Weiterlesen...

Höckes „Flügel“ in Ostwestfalen – Die extreme Rechte in der AfD OWL

Regelmäßig sorgt Björn Höcke mit verbalen Ausfällen und Anleihen an der NS-Ideologie für Aufregung. Sei es nun das er 2015 im Stil der „Rassenlehre“ von einem „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ schwadronierte oder das er 2017 das Mahnmal an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Höcke polarisiert nach rechts außen.

Höcke am 13.05.16 in Paderborn

Björn Höcke ist nicht nur Vorsitzender der AfD in Thüringen, sondern zugleich bundesweiter Kristallisationspunkt der extremen Rechten in der AfD. Auch in Ostwestfalen: Im Mai 2016 lud der Kreisverband Paderborn zu einer Kundgebung mit Höcke ein. Die rund 500 Teilnehmerinnen huldigten ihrem Idol mit Sprechchören wie „Höcke, Höcke“ oder  „Wir sind das Volk“. Er hetzte gegen Politiker und Füchtlinge und erklärte Paderborn sei für die Partei im Westen genauso wichtig wie Erfurt im Osten.

Weiterlesen...

Maximilian Kneller – Androhung sexistischer Gewalt

Maximilian Kneller ist Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Bielefeld und war lange Zeit Mitglied im Kreisvorstand.

Er kam mehrfach zu zweifelhafter Bekanntheit. Eine politische Gegnerin aus dem Kreis der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ bedrohte er im September 2015 mit sexueller Gewalt, indem er ihr über ein Posting den „übelsten Hatefuck“ androhte, was auch polizeiliche Ermittlungen nach sich zog.

Maximilian Kneller (links) [1]

Das ganze Posting lautete: „naja, der blonden würde ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen. Sowas erlebt die bei ihren bebrillten linksliberalen hipster freunden in hundert jahren nicht“.

Weiterlesen...

Nicht von Dauer – Kommunale AfD-Fraktionen in Ostwestfalen

Im Kreis Gütersloh, in Herford, Minden und Detmold konnte die AfD nach den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 Fraktionen oder Gruppen bilden. Diese politischen Formationen haben in der lokalen Politik eine besondere Bedeutung. Sie sind gut ausgestattet um den Willen der WählerInnen umzusetzen. Die AfD hat ihre Unfähigkeit zu konstruktiver Politik schon dadurch bewiesen, dass sich drei dieser Fraktionen und Gruppen aufgelöst haben und auch die vierte ist personell geschwächt.

Kaum mehr als ein Jahr hielt die AfD-Gruppe im Kreistag von Detmold. Dann warf der Vorsitzende Michael Hentschel das Handtuch und trat aus der AfD aus. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit der Nähe von Teilen der AfD zur NPD und zu Pegida. Das Ende der Gruppe im Kreistag bedeutete auch das „Aus„ für eine Reihe von AfD Mitgliedern als sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Kreistag. Denn diese Sitze stehen der AfD nach Auflösung der Gruppe nun nicht mehr zu. Weiterlesen...

Der AfD-Kreisverband Bielefeld – auf dem rechten Flügel der Partei

„Warum muß man Leute retten, die freiwillig aufs Meer gehen und für diese Überfahrt noch viel Geld bezahlen?“ rief der Vorsitzende des Bielefelder Kreisverbandes der AfD Rolf Diekwisch auf der AfD-Kundgebung am 5. November 2016 in Bielefeld ins Mikro. Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2017 hetzte mehrfach gegen Flüchtlinge und Muslime und zeigte sein inhumanes Weltbild. Er ist einer der vielen Belege, dass der Bielefelder Kreisverband der AfD zum rechten Flügel der Partei gehört.

Rolf Diekwisch (rechts) bei der ersten Demo der AfD in Bielefeld am 05.11.16

Auch mit der Auffassung der Rechtsstaatlichkeit ist es bei Rolf Diekwisch nicht weit her. Ein von ihm unterschriebener Brief ruft gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur Heimatverteidigung auf. Von den Adressaten, ostwestfälischen Kommunal- und Landespolitikerinnen, fordert er unter kaum verhohlenen Drohungen, sich „unmittelbar“ für eine Absetzung der Bundesregierung einzusetzen.

Weiterlesen...

Lügen-AfD

„Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen Teilnehmer von AfD-Kundgebungen immer wieder. Dabei nimmt es die Partei auch in Ostwestfalen mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Zum Beispiel wenn es darum geht gegen Flüchtlinge zu hetzen und Sozialneid zu schüren.

Falsche Zahlen

Der Paderborner AfD-Vorsitzende Günter Koch behauptete im Februar und März 2016 mehrfach, eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie würde von der Stadt Salzkotten monatlich 2921,25 Euro erhalten. Auf einer Kundgebung der AfD im Februar in Paderborn nutzte er diese Zahl in einer Rede um im Publikum Sozialneid und die Ablehnung von Flüchtlingen zu schüren. Ein Faktencheck der Lokalzeitung ergab, das die betreffende Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nur 1052,86 Euro erhält. Über eine Entschuldigung Kochs ist nichts bekannt. Stattdessen redete er sich gegenüber der Lokalzeitung heraus. Ihm sei zwar eigentlich klar gewesen, das eine vierköpfige Familie nicht so viel Geld bekomme. Auf eine eigene Anfrage habe er aber verzichtet „weil wir als AfD dann eh nur zu den Akten gelegt werden“. An die Daten kam die AfD übrigens angeblich durch eine „gefundene“ Brieftasche. Weiterlesen...